Stand: Juli 2022
Die Website laka.co website laka.co/de (einschließlich der Web-App auf app.laka.co/de), nachfolgend gemeinsam „WEBSITES“ genannt, sind urheberrechtlich geschützte Werke im Besitz von Laka NL B.V. (nachfolgend „Unternehmen“ genannt bzw. als „wir“, „uns“, „unser/e“ bezeichnet). Einige Funktionen der WEBSITES können zusätzlichen Richtlinien, Bedingungen und Vorschriften unterliegen, die im Zusammenhang mit diesen Funktionen auf die WEBSITES angewendet werden können.
Diese Nutzungsbedingungen sind für Sie als Benutzer der WEBSITES (nachfolgend auch „Sie“ oder „Benutzer“ genannt) verbindlich, nachdem Sie sich damit einverstanden erklärt haben (z. B. über die jeweilige „Akzeptieren“-Schaltfläche auf den WEBSITES). Diese Nutzungsbedingungen gelten – vorbehaltlich des folgenden Abschnitts – für die allgemeine Nutzung der WEBSITES.
Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für (i) Versicherungsverträge, die Sie mit uns auf den bzw. über die WEBSITES abgeschlossen haben, und/oder (ii) den Gegenstand solcher Verträge. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den Konditionen dieser Versicherungsverträge sind die Bestimmungen der Versicherungsverträge maßgebend.
ACCOUNT ANLEGEN
Zur Nutzung bestimmter Funktionen der WEBSITES müssen Sie sich mit einem Account (nachfolgend „Account“ genannt) registrieren und die im Registrierungsformular verlangten persönliche Angaben machen. Sämtliche für die Registrierung erforderlichen Angaben, die Sie eingeben, müssen wahrheitsgetreu und genau sein. Sie sind für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich. Sie können Ihren Account jederzeit und aus jedem beliebigen Grund löschen. Bitte befolgen Sie hierzu die Anweisungen auf den WEBSITES. Das Unternehmen kann Ihren Account nach Artikel 7 (siehe unten) aussetzen oder kündigen.
PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ACCOUNT
Sie sind dafür verantwortlich, die Anmeldedaten Ihres Accounts geheim zu halten, und Sie sind darüber hinaus in vollem Umfang für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die mit Ihrem Account vorgenommen werden. Sie verpflichten sich dazu, das Unternehmen unverzüglich über jegliche (vermutete) unbefugte Nutzung oder über jegliche sonstigen Sicherheitsverstöße, die zu Ihrer Kenntnis gelangen, zu benachrichtigen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Verlust bzw. Schaden aufgrund einer Nichtbefolgung der oben genannten Anordnungen.
LIZENZEN
Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erteilt Ihnen das Unternehmen eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche, eingeschränkte Lizenz in Bezug auf den Zugriff auf die WEBSITES und die Nutzung derselben ausschließlich zu Ihrem persönlichen, nicht-gewerblichen Gebrauch.
EINSCHRÄNKUNGEN
Die Berechtigungen, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden, unterliegen folgenden Einschränkungen: (a) Sie sind nicht berechtigt, Lizenzen für die WEBSITES zu vergeben oder jegliche auf diesen WEBSITES enthaltenen Inhalte zu verkaufen, zu vermieten, zu vermitteln, zu übertragen, umzubenennen, zu verteilen, zu hosten oder in irgendeiner anderen Weise gewerblich zu verwerten, weder ganz noch teilweise.(b) Es ist Ihnen nicht gestattet, irgendein Element der WEBSITES zu ändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu zerlegen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln. (c) Kein Teil der WEBSITES darf in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise kopiert, reproduziert, verteilt, neu veröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder verschickt werden, insofern diese Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. Alle Urheberrechts- und sonstigen Eigentumsangaben auf den WEBSITES (oder auf den auf den WEBSITES angezeigten Inhalten) müssen auf sämtlichen Kopien beibehalten werden.
ÄNDERUNGEN
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die WEBSITES (ganz oder teilweise) jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder zu beenden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Aussetzungen oder für die Beendigung (von Teilen) der WEBSITES haftbar ist.
KEIN SUPPORT, KEINE WARTUNG
Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Ihnen Support- und Wartungsleistungen im Zusammenhang mit den WEBSITES anzubieten.
GEISTIGES EIGENTUM
Mit Ausnahme der von Ihnen möglicherweise zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte (siehe nachstehende Begriffsbestimmung) bestätigen Sie, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte, unter Einschluss von u. a. Urheberrechten, Patenten und Warenzeichen auf den WEBSITES und in deren Inhalten Eigentum des Unternehmens bzw. von dessen Lieferanten sind. Weder aus diesen Nutzungsbedingungen noch aus Ihrem Zugang zu den WEBSITES erwachsen Ihnen oder sonstigen Dritten Berechtigungen, Titel oder verbriefte Rechte an solchen geistigen Eigentumsrechten, mit Ausnahme der oben in Artikel 2 unter „LIZENZEN“ ausdrücklich aufgeführten eingeschränkten Zugangsrechte. Das Unternehmen und seine Lieferanten behalten sich sämtliche Rechte vor, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht gewährt werden. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen werden keine impliziten Lizenzen gewährt.
BENUTZERINHALTE
Als „Benutzerinhalte“ gelten sämtliche Informationen, die von einem Benutzer an die WEBSITES gesendet werden oder von den WEBSITES verwendet werden (z. B. Inhalte im Benutzerprofil oder Nachrichten). Sie sind für Ihre Benutzerinhalte selbst verantwortlich. Sie übernehmen sämtliche Risiken, die einhergehen mit der Nutzung Ihrer Benutzerinhalte bzw. mit dem Vertrauen, das Andere in deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit setzen, oder mit jeder Veröffentlichung Ihrer Benutzerinhalte, die Rückschlüsse auf Ihre Identität und auf die Identität anderer zulässt. Benutzerinhalte dürfen nicht gegen unsere Richtlinien zur akzeptablen Nutzung (siehe nachstehende Begriffsbestimmung) verstoßen. Es ist Ihnen nicht gestattet, anderen gegenüber vorzugeben oder zu suggerieren, dass Ihre Benutzerinhalte in irgendeiner Weise vom Unternehmen bereitgestellt, gesponsert oder gebilligt werden. Da Sie persönlich für Ihre Benutzerinhalte verantwortlich sind, setzen Sie sich möglicherweise einem Haftungsrisiko aus, wenn Ihre Benutzerinhalte z. B. gegen die Richtlinien zur akzeptablen Nutzung verstoßen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie der Benutzerinhalte zu erstellen. Ihre Benutzerinhalte können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung von den WEBSITES entfernt werden. Sie sind selbst dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien Ihrer Benutzerinhalte zu erstellen und zu speichern, wenn Sie dies wünschen.
LIZENZ
Sie gewähren hiermit dem Unternehmen (und Sie erklären und gewährleisten, hierzu berechtigt zu sein) eine unwiderrufliche, nicht-exklusive, gebührenfreie und voll bezahlte weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und Implementierung, zur Erstellung abgeleiteter Werke, zur Einbindung in andere Werke und zur anderweitigen Nutzung und Verwertung Ihrer Benutzerinhalte sowie zur Gewährung der oben genannten Rechte an den Inhaber einer Unterlizenz, die sich ausschließlich auf die Einbindung Ihrer Benutzerinhalte in die WEBSITES bezieht.
RICHTLINIEN ZUR AKZEPTABLEN NUTZUNG
Die folgenden Bedingungen legen unsere „Richtlinien zur akzeptablen Nutzung“ fest.
DURCHSETZUNG
Wir behalten uns das Recht vor, Benutzerinhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten und zu untersuchen und/oder entsprechende Schritte gegen Sie einzuleiten, wenn Sie gegen die Richtlinien zur akzeptablen Nutzung oder eine andere Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder auf andere Weise ein Haftungsrisiko für uns oder andere darstellen. Solche Maßnahmen können in der Entfernung oder Änderung Ihrer Benutzerinhalte bestehen oder die Schließung Ihres Accounts gemäß Artikel 8 und/oder die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen.
FEEDBACK
Wenn Sie dem Unternehmen Kritik oder Anregungen in Bezug auf die WEBSITES („Feedback“) zur Verfügung stellen, hat das Unternehmen das Recht, dieses Feedback und die damit verbundenen Informationen auf beliebige Weise zu nutzen und/oder in vollem Umfang zu verwerten. Ihr gesamtes Feedback gilt für das Unternehmen als nicht vertraulich und nicht durch Eigentumsrechte geschützt. Dem Unternehmen dürfen keine Informationen oder Ideen übermittelt werden, die Sie als vertraulich oder durch Eigentumsrechte geschützt betrachten.
LINKS ZU EXTERNEN WEBSITES – ANDERE BENUTZER
Die WEBSITES können Links zu externen Websites („externe Links“) enthalten. Diese externen Websites unterliegen der Haftung des jeweiligen Website-Betreibers. Das Unternehmen überprüft die externen Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung in Bezug auf mögliche Rechtsverstöße. Insofern wir solche externen Links gesetzt haben, waren zu diesem Zeitpunkt (d. h. zum Zeitpunkt der erstmaligen Verlinkung) keine Rechtsverstöße ersichtlich. Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf das aktuelle und zukünftige Design und auf die Inhalte der verlinkten Seiten. Die Einbindung von Links bedeutet nicht, dass das Unternehmen die Inhalte, zu denen diese Links führen, als eigene Inhalte betrachtet. Eine konstante Überwachung dieser externen Links ist dem Unternehmen ohne konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße nicht zumutbar. Insofern das Unternehmen jedoch Kenntnis von irgendwelchen Rechtsverstößen erlangt, werden die betreffenden externen Links unverzüglich gelöscht.
ANDERE BENUTZER
Jeder Benutzer der WEBSITES ist selbst verantwortlich für die eigenen Inhalte. Insofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, sind wir nicht verantwortlich für Benutzerinhalte, die von Ihnen oder von anderen Personen bereitgestellt werden. Wir übernehmen keine Garantien in Bezug auf Richtigkeit, Eignung, Qualität oder Aktualität der Benutzerinhalte. Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern der WEBSITES finden ausschließlich zwischen Ihnen und diesen anderen Benutzern statt. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die infolge solcher Interaktionen eintreten.
Wir sind bestrebt, im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine unbeschränkte Verfügbarkeit der WEBSITES anzubieten. Eine Garantie dafür übernehmen wir jedoch nicht. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Umstände sowie Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, können zu einer vorübergehenden Unerreichbarkeit der WEBSITES führen.
In den folgenden Fällen haftet das Unternehmen gegenüber dem Benutzer in Bezug auf Aufwandsentschädigung und Schadensersatz (nachfolgend in Artikel 7 gemeinsam „Entschädigung“ genannt) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen: in einem Haftungsfall nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei Vorsatz oder Täuschung, bei grober Fahrlässigkeit, bei Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Gewährleistung durch den Lieferanten und in allen anderen Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung
Ebenfalls haftet das Unternehmen dem Benutzer gegenüber in Bezug auf Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung sogenannter Kardinalpflichten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Unter Kardinalpflichten werden in diesem Zusammenhang sämtliche Pflichten verstanden, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden würde, sowie sämtliche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Einhaltung man billigerweise voraussetzen kann. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht zu einer Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit geführt hat, sind die Schadensersatzansprüche des Benutzers auf die Höhe eines normalen, absehbaren Schadens begrenzt.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Benutzers gegen das Unternehmen – auf welcher Rechtsgrundlage auch immer – ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Unternehmens nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
Eventuelle gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unbeschadet.
Die obigen, in Artikel 7 enthaltenen Bestimmungen führen nicht zu einer Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzers.
Vorbehaltlich dieses Abschnitts bleiben diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich gültig, solange Sie die WEBSITES nutzen. Wir sind berechtigt, Ihre Rechte zur Nutzung der WEBSITES, einschließlich Ihres Accounts, jederzeit und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen auszusetzen oder zu beenden, zum Beispiel wegen Nutzung der WEBSITES unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen. Falls Ihre Rechte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen beendet werden, erlöschen unverzüglich auch Ihr Account und das Zugangsrecht zu den WEBSITES. Ihnen ist bewusst, dass jede Löschung Ihres Accounts dazu führen kann, dass die mit Ihrem Account verknüpften Benutzerinhalte aus unseren Online-Datenbanken entfernt werden. Das Unternehmen haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise für die Beendigung Ihrer Rechte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, einschließlich bezüglich der Löschung Ihres Accounts bzw. der Entfernung Ihrer Benutzerinhalte.
ÄNDERUNGEN
Das Unternehmen kann die Nutzungsbedingungen erforderlichenfalls ändern,
und die vom Unternehmen vorgenommenen Änderungen keine für den Benutzer unzumutbaren Folgen und keine Änderungen der auf Gegenseitigkeit beruhenden vertraglichen Leistungen zur Folge haben, es sei denn, solche Änderungen sind gemessen an dem vorstehenden Maßstab unvermeidbar.
Das Unternehmen wird dem Benutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und den Benutzer gesondert auf die neuen Bestimmungen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens hinweisen. Gleichzeitig räumt das Unternehmen dem Benutzer eine angemessene Frist von mindestens zwei Monaten ein, innerhalb welcher dieser erklären kann, ob er sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Nutzung der Leistungen einverstanden erklärt. Gibt der Benutzer innerhalb dieses Zeitraums (beginnend ab dem Erhalt der Benachrichtigung in Textform) keine Stellungnahme ab, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Zu Beginn der Frist wird das Unternehmen wird den Benutzer gesondert über die rechtlichen Konsequenzen informieren, z. B. über das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist, die Bedeutung einer ausbleibenden Stellungnahme.
DIGITALE KOMMUNIKATION
Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen erfolgt auf digitalem Weg, z. B. die Nutzung der WEBSITES zur Übermittlung von E-Mails an uns bzw. die Veröffentlichung von Nachrichten des Unternehmens auf den WEBSITES oder der per E-Mail geführte Schriftverkehr mit Ihnen. Im Rahmen dieses Vertrages erklären Sie sich mit dem Erhalt von Mitteilungen des Unternehmens in digitaler Form einverstanden.
VERZICHT
Ein Verzicht des Unternehmens auf Rechte oder Rechtsmittel jeglicher Art ist nur dann gültig, wenn dieser in Schriftform erfolgt und von einem entsprechend berechtigten Vertreter des Unternehmens erklärt wird. Ein solcher Verzicht gilt ausschließlich für die Umstände, für welche er erklärt wurde. Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung irgendeines Rechts oder Rechtsmittels gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel. Ebenso wenig steht dies einer zukünftigen Ausübung oder Durchsetzung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels im Wege. Die völlige Nichtausübung oder nur teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels schließt die weitere Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels bzw. anderer Rechte oder Rechtsmittel keineswegs weder aus noch wird diese dadurch eingeschränkt.
ÜBERSCHRIFTEN UND DEREN AUSLEGUNG
Die Überschriften der Artikel in diesen Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben weder rechtliche noch vertragliche Konsequenzen. Das Wort „einschließlich“ bedeutet „einschließlich ohne Einschränkung“.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Erweist sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus welchem Grund auch immer als ungültig oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt, und die ungültige bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung wird dahingehend geändert, dass sie gültig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchsetzbar ist.
ZUORDNUNG
Diese Nutzungsbedingungen und Ihre darin festgelegten Rechte und Pflichten dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens nicht anders zugeordnet, ausgelagert, delegiert oder in irgendeiner Weise übertragen werden, und jeder Versuch einer Übertragung, Untervergabe, Delegierung oder Abtretung, der gegen die oben genannten Bestimmungen verstößt, ist ungültig.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Streitigkeiten und/oder Ansprüche, die daraus hervorgehen oder damit im Zusammenhang stehen (unter Einschluss von nicht-vertragsrelevanten Streitigkeiten und Ansprüchen) unterliegen dem niederländischen Recht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass ausschließlich die niederländischen Gerichte zuständig für Streitigkeiten und Ansprüche sind, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder damit im Zusammenhang stehen.
WO SIND DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU FINDEN?
Diese Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweils gültigen Form auf den WEBSITES eingesehen werden und können folglich ausgedruckt oder als PDF-Dokument auf einem entsprechenden Datenträger gespeichert werden.
ANGABEN ZU URHEBER- UND MARKENRECHTEN
Copyright © 2020 Laka NL B.V. Alle Rechte vorbehalten. Alle Warenzeichen, Logos und Dienstleistungsmarken („Marken“), die auf den WEBSITES zu sehen sind, sind unser Eigentum oder das Eigentum Dritter. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Marken ohne vorherige schriftliche Genehmigung unsererseits oder seitens des betreffenden Dritten, der möglicherweise Eigentümer der Marken ist, zu verwenden.
KONTAKTDATEN: VERFAHREN ZUR SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN
Falls Sie schriftlich mit uns korrespondieren möchten oder insofern diese Nutzungsbedingungen eine schriftliche Benachrichtigung vorsehen, verwenden Sie bitte folgende Anschrift:
Laka NL B.V.
Mr. Treublaan 7
1097 DP Amsterdam (Niederlande)
E-Mail: hallo@laka.co
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.